Am letzten Mittwoch hat die Fraktion der SPD und die Fraktion der Linksfraktion einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Einrichtung einer “automatisierten Schülerdatei” vorsieht. Im Antrag (PDF) fordern die beiden Fraktionen eine zentrale Speicherung der SchülerInnendaten Berlins. Darin sollen allerdings “nur” (!) einige Daten enthalten sein, wie beispielsweise:

Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, Namen und Anschrift/Telefonnummern der Erziehungsberechtigten, Schule, Jahrgangsstufe, Angaben zur Durchsetzung der Schulpflicht, Bildungsgang inkl. des erreichten Abschluss, Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, Befreiung von der Zahlung des Eigenanteils für Lehrmittel, Schwerpunkte und Förderstufe des sonderpädagogischen Förderbedarfs, Angaben zur Ausbildung.

Als ob das noch nicht genug wäre, und damit so ziemlich sämtliche Daten bis auf evtl. Taschengeld abgegriffen werden könnten, fordern die SPD/LINKE zusätzlich noch die Vergabe einer landeseindeutigen Schülernummer. Immerhin merken sie in der Begründung weiter an, eine “Erfassung einzelner Schulversäumnisse [sei nicht vorgesehen]. Dies würde die einzelnen Schulen bereits organisa-
torisch überfordern.”

Zwar ist die Motivation der rot-roten Koalition in Berlin, Schulwechsel und den damit verbundenen organisatorischen Aufwand moderner zu gestalten und zu verringern, sowie die Durchführung der Schulpflicht besser übersehen zu können, möglicherweise gar nicht so falsch, die damit verbundenen Maßnahmen sind jedoch, aus der Perspektive des Datenschutzes, eine Katastrophe. Die zentrale Speicherung persönlicher Daten sowie die Vergabe einer eindeutigen Nummer für jede/n SchülerIn halte ich für äußerst bedenklich und unzulässig.

Auch stellt sich mir hier die Frage, wie die Linke einerseits auf Bundesebene gegen die Überwachungsmaßnahmen Schäubles protestieren und andererseits auf Landesebene ein solches Gesetz vorschlagen kann. (Im Falle der SPD habe ich jegliche Verwunderung über deren Positionen bereits aufgegeben, wenn ich denn mal eine im große-Koalition-Mischmasch aufgespürt hätte)
Ich bin gespannt, wie sich das Gesetzesverfahren weiterentwickelt und hoffe dass Bene, von dem ich diese Information übrigens erhielt, ordentlich Aufmerksamkeit für die Sache gewinnen und dem rot-roten Senat zeigen wird, dass Berliner Schüler mehr sind, als Nummern in einer “automatisierten Schülerdatei”.