Morgen, am Sonntag den 7. Juni 2009, ist Europawahl. In den Ländern der EU wird sich entscheiden, wie die zukünftige Besetzung des Europaparlaments aussieht. Wie kaum anders zu erwarten, werde ich grün wählen und ich möchte auch gerne kurz erläutern, wieso:

Die Anderen:

Ein erster Blick auf die antretenden Parteien zur Europawahl zeigt: Viele Kleinparteien, die irgendwie nur noch lustig sind und natürlich die fünf größten deutschen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Natürlich befinden sich unter den kleinen Parteien durchaus auch wählbare Alternativen, wie beispielsweise die Piratenpartei, andererseits umfassen diese meistens nur einen kleinen Politikbereich und haben kaum eine Chance, ins Europaparlament einzuziehen.
Die SPD wäre nach den Grünen auf jeden Fall meine zweite Wahl, allerdings haben diese im Europawahlkampf kaum eine klare inhaltliche Linie gezeigt. Die Anti-Plakate (Finanzhaie würden FDP wählen, etc.) belegen dies recht eindrücklich. Bei der CDU sieht es kaum besser aus, auch halte ich die starke Betonung der deutschen Interessen im europäischen Kontext für überzogen, die CDU denkt nicht europäisch, sondern nur deutsch. Abgesehen davon gibt es natürlich kaum eine Position der CDU die ich unterschreiben könnte…
Besonders gespannt bin ich, ob sich die “Affäre” um Silvana Koch-Mehrin in der letzten Woche vor der Wahl auf die Ergebnisse der FDP auswirkt. Wer ein solches Verhältnis zu Arbeit hat, sollte sich seine Slogans besser nochmals genau anschauen. Das Kurzwahlprogramm besticht insbesondere durch Fotos von der Spitzenkandidatin. Antworten auf die aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Klimakrise sucht man jedoch vergebens.
DIE LINKE gibt zwar Antworten, allerdings in sehr populistischer Weise. Einen besonders authentischen Kommentar zu dieser Art von Wahlkampf gibt das Interview des Tagesspiegels mit dem ehemaligen Linken-Politiker Ronald Weckesser ab. Zudem betreibt DIE LINKE eine immer ablehnendere, antieuropäische Politik, wie es sich beispielsweise in der Ablehnung des Vertrags von Lissabon zeigt.

Die Grünen:

Die meiner Ansicht nach Einzige Partei, die sich aus diesen nicht allzu berauschenden Aussichten hervorhebt, sind meiner Ansicht nach BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN. Das 175-Seiten starke Europaprogramm formuliert Antworten auf nahezu alle aktuellen Fragen. Als einzige Partei können die Grünen einen ausgearbeiteten und durchdachten Weg aus der Wirtschafts- und der Klimakrise aufzeigen. Mit dem Green New Deal sollen diese beiden Krisen zusammen gedacht und gelöst werden. Ziel ist es, die großen Summen der derzeitigen Konjunkturmaßnahmen in die Investition für grüne Technologie, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit zu stecken.
Neben einer hohen inhaltlichen Kompetenz und Konzepten überzeugen aber auch die KandidatInnen der Grünen. Mit zwei hervorragenden SpitzenkandidatInnen, drei KandidatInnen aus dem Umfeld der Nichtregierungsorganisationen und drei KandidatInnen unter dreißig auf den aussichtsreichsten Listenplätzen schicken die Grünen ein reichhaltiges und dynamisches Team nach Europa. Mit dem Votum der GRÜNE JUGEND treten Ska Keller (Listenplatz 7), Franziska Brantner (11) und Jan Philipp Albrecht (Listenplatz 12) an. Damit diese aber auch wirklich ins Parlament kommen, brauchen wir alle Stimmen für grün!
Zu der gleichen Schlussfolgerung kommt nach der Prüfung der Wahlprogramme auch die Financial Times Deutschland und empfiehlt: Am 7. Juni grün wählen!

Wer nun noch nicht restlos überzeugt ist, lese sich doch am besten mal den Offenen Brief des grünen Spitzenkandidaten Reinhard Bütikofer durch, dort findet sich genug Überzeugung für jeden Geschmack!

Als SchülerIn in Berlin wird man es in Zukunft wohl schwer haben, wenn man Wert auf die Selbstbestimmung über seine Daten legt. Wie ich bereits in einem meiner (seltenen) Blogbeiträge berichtete, plant der rot-rote Senat in Berlin, innerhalb der nächsten Jahre zur Vermeidung von Doppelanmeldungen und einiger anderer Gründe mehr, eine zentralisierte Schülerdatenbank einzuführen, in der zahlreiche Daten von SchülerInnen zentral gespeichert werden.
Dass der Datenschutz hier nicht das größte aller Argumente war, ist vorstellbar. Dennoch handelt es sich um eine Gesetzesvorlage, deren Ziel, die Berliner Verwaltung zu entlasten, grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Die Fragestellung die sich jedoch daraus stellt haben SPD und LINKE in Berlin etwas falsch aufgefasst. Es sollte nämlich nicht heißen: “Wie überwache ich alle Berliner Schülerinnen und Schüler möglichst lückenlos?”, sondern “Wie kann ich gewährleisten, dass falsche Zuweisungen von Lehrmaterial an Berliner Schulen vermieden werden, ohne dabei die Daten tausender Berliner Schülerinnen und Schüler zu gefährden und zentralisiert zu speichern?”.
Die Lösung dieser letzteren, konstruktiven Fragestellung hat jetzt Matthias Mehldau in einem öffentlichen Dokument zusammengefasst. Mit einer Hash-Verschlüsselung der Schülerdaten ließe sich eine zentralisierte SchülerInnendatei durch anonyme Hash-Werte befüllen, die nur den Schulen, aber nicht den Identitäten der SchülerInnen zugewiesen wären.
Im Gegensatz zu der Gesetzesvorlage von Rot-Rot wäre dies also eine Möglichkeit, ohne zentralisierte Zusammenfassung sensibler Daten Steuermittel zu sparen. Vielleicht sollte die derzeitige Berliner Regierungskoalition in Zukunft vor der Ausformulierung von Gesetzesvorlagen Experten zu Rat ziehen…

Gerade lese ich bei Till von der neuen Plattform www.wahl.de. Hier werden automatisiert die Internet-Aktivitäten von deutschen Politikern inklusive Trends aufgezeigt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind hier implementiert, zahlreiche Politiker werden mit Kurzprofilen, Links und Statistiken vorgestellt.
Interessant fände ich nun noch eine Ausweitung auch auf die Jugendverbände der Parteien.

Die junggrünen EuropakandidatInnen auf wahl.de:
Ska Keller
Jan Philipp Albrecht
Franziska Brantner

Danke Till für diesen großartigen Tipp! Werde in den nächsten Tagen wohl öfters mal Veranlassung haben, dort ein wenig herumzustöbern..

Eigentlich bleibt nicht viel Zeit übrig, neben Abitur und GRÜNE JUGEND. Dennoch, allein, um mal etwas anderes zu tun, habe ich ab und ein kleines Website-Projekt am Start.

Die Projekte der letzten Monate waren:

Phypa.org
Website für die Forschergruppe Team Phypa am Fachbereich Mensch-Maschine-System an der Technischen Universität Berlin.

Janalbrecht.eu
Website für Jan Philipp Albrecht, Kandidat fürs Europaparlament.

Grüne-jugend-berlin.de
Website für die die GRÜNE JUGEND Berlin.

Am letzten Mittwoch hat die Fraktion der SPD und die Fraktion der Linksfraktion einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Einrichtung einer “automatisierten Schülerdatei” vorsieht. Im Antrag (PDF) fordern die beiden Fraktionen eine zentrale Speicherung der SchülerInnendaten Berlins. Darin sollen allerdings “nur” (!) einige Daten enthalten sein, wie beispielsweise:

Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, Namen und Anschrift/Telefonnummern der Erziehungsberechtigten, Schule, Jahrgangsstufe, Angaben zur Durchsetzung der Schulpflicht, Bildungsgang inkl. des erreichten Abschluss, Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, Befreiung von der Zahlung des Eigenanteils für Lehrmittel, Schwerpunkte und Förderstufe des sonderpädagogischen Förderbedarfs, Angaben zur Ausbildung.

Als ob das noch nicht genug wäre, und damit so ziemlich sämtliche Daten bis auf evtl. Taschengeld abgegriffen werden könnten, fordern die SPD/LINKE zusätzlich noch die Vergabe einer landeseindeutigen Schülernummer. Immerhin merken sie in der Begründung weiter an, eine “Erfassung einzelner Schulversäumnisse [sei nicht vorgesehen]. Dies würde die einzelnen Schulen bereits organisa-
torisch überfordern.”

Zwar ist die Motivation der rot-roten Koalition in Berlin, Schulwechsel und den damit verbundenen organisatorischen Aufwand moderner zu gestalten und zu verringern, sowie die Durchführung der Schulpflicht besser übersehen zu können, möglicherweise gar nicht so falsch, die damit verbundenen Maßnahmen sind jedoch, aus der Perspektive des Datenschutzes, eine Katastrophe. Die zentrale Speicherung persönlicher Daten sowie die Vergabe einer eindeutigen Nummer für jede/n SchülerIn halte ich für äußerst bedenklich und unzulässig.

Auch stellt sich mir hier die Frage, wie die Linke einerseits auf Bundesebene gegen die Überwachungsmaßnahmen Schäubles protestieren und andererseits auf Landesebene ein solches Gesetz vorschlagen kann. (Im Falle der SPD habe ich jegliche Verwunderung über deren Positionen bereits aufgegeben, wenn ich denn mal eine im große-Koalition-Mischmasch aufgespürt hätte)
Ich bin gespannt, wie sich das Gesetzesverfahren weiterentwickelt und hoffe dass Bene, von dem ich diese Information übrigens erhielt, ordentlich Aufmerksamkeit für die Sache gewinnen und dem rot-roten Senat zeigen wird, dass Berliner Schüler mehr sind, als Nummern in einer “automatisierten Schülerdatei”.

Mittlerweile stellt sich in Bayern ja nicht mehr die Frage, ob das Wahlergebnis der CSU unter 50% liegen wird, sondern wieviel Prozentpunkte darunter das Wahlergebnis der CSU liegen wird…

Die Satiresendung Extra3 hat sich die Thematik Wahlkampf mal wieder zum Anlass für einen sehr netten Satire-Spot genommen: (Download - externer Link)

“Der echte Bayer isch erscht ab zwei Masch Bier wahltüchtig! Leute! Nüchtern würde er euch Pfeifen doch gar nicht wählen!”

Ich freu mich auf die Wahlergebnisse… Wird sicher spannend.

Gestern war Karneval der Kulturen. Und die GRÜNE JUGEND Berlin im Umzug mit dabei!
Eine Auswahl meiner ca. 1000 Fotos des Tages findet ihr hier. Wer solche Fotos in Zukunft gerne auch mal in etwas höherer Auflösung sehen will, möchte ich auf die Möglichkeit hinweisen, einen Flickr-Pro-Account zu verschenken…

[myginpage=kdk08]

Gerade komme ich vom Wahllokal, wo ich gegen Tempelhof gestimmt habe. Bleibt zu hoffen, dass sich viele andere BerlinerInnen genauso entscheiden, auch wenn ich die leise Befürchtung habe, dass die inhaltlich schlechte aber aufwändige Kampagne der ICAT Früchte tragen, und das Votum pro Tempelhof ausgehen könnte.
Es bleibt definitiv spannend.

P.S.: Hier meine Fotos von der Tempelhof-Aktion der GJB vor zwei Wochen. Einfach mal reinschauen!

Vor ungefähr einem Monat haben B’90/DIE GRÜNEN anlässlich des Scheiterns des Transrapid-Projektes in Bayern einen Remix-Wettbewerb zur berühmten Transrapid-Rede von Edmund Stoiber ausgelobt.

Mit Florian und Justus habe ich (also eigentlich habe ich dabei so gut wie gar nichts getan, die beiden sind die Profis, ich habe zugeschaut) dann einen Remix erstellt, den ihr euch hier anhören könnt.

Wettbewerbsfähig?